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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • GesellR
    BGBl. I 2021 S. 3436vor 2 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

  • StrafR
    BGBl. I 2024 Nr. 109

    Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

  • StaatsorgR
    BGBl. II 1990 S. 885vor 33 Jahren

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - un...

  • BGBl. I 2024 Nr. 142

    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hanf im Rahmen der Saatgutanerkennung 2024

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 22 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • EnergieR GrundbuchR KostenR MietR WEG
    BGBl. I 2020 S. 2187vor 3 Jahren

    Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

  • FamR
    BGBl. I 2021 S. 882vor 3 Jahren

    Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

  • BGBl. I 2006 S. 866vor 18 Jahren

    Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

  • MietR
    BGBl. I 2001 S. 1149vor 22 Jahren

    Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)

  • AsylR
    BGBl. I 2024 Nr. 54

    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

  • InsolvenzR
    BGBl. I 1994 S. 2866vor 29 Jahren

    Insolvenzordnung (InsO)

  • GesundheitsR
    BGBl. I 2024 Nr. 101

    Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)

  • ZivilVerfR
    BGBl. I 2001 S. 1887vor 22 Jahren

    Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)

  • SozR
    BGBl. I 2023 Nr. 408

    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

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Teile I und II

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 03.05.2024

27.04.2024Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hanf im Rahmen der Saatgutanerkennung 2024BGBl. I Nr. 142
29.04.2024Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (7. BinSchStrOAbweichV)BGBl. I Nr. 143

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 02.05.2024

26.04.2024Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten (Soldatensicherheitsüberprüfungsverordnung - SoldSÜV)BGBl. I Nr. 141

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 02.05.2024

17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Science Applications International Corporation (SAIC) (DOCPER-AS-113-04)BGBl. II Nr. 154
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-13)BGBl. II Nr. 155
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Management Systems International, Inc. (DOCPER-AS-164-01)BGBl. II Nr. 156
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Georgia Tech Applied Research Corporation (DOCPER-AS-166-02)BGBl. II Nr. 157
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Lukos, LLC (DOCPER-AS-172-01)BGBl. II Nr. 158
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Smartronix, LLC (DOCPER-AS-178-01)BGBl. II Nr. 159
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Smartronix, LLC (DOCPER-AS-178-02)BGBl. II Nr. 160
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ManTech Advanced Systems International, Inc. (DOCPER-IT-29-02)BGBl. II Nr. 161
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-47)BGBl. II Nr. 162
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-49)BGBl. II Nr. 163
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-60)BGBl. II Nr. 164
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-62)BGBl. II Nr. 165
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-68)BGBl. II Nr. 166
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-76)BGBl. II Nr. 167
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Inverness Technologies, Inc. (DOCPER-TC-22-02)BGBl. II Nr. 168
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation (DOCPER-TC-57-07)BGBl. II Nr. 169
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen BEAT, LLC (DOCPER-TC-89-01)BGBl. II Nr. 170
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation dba Magellan Federal (DOCPER-TC-91-01)BGBl. II Nr. 171
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation dba Magellan Federal (DOCPER-TC-91-02)BGBl. II Nr. 172
17.04.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Goldbelt Glacier Health Services, LLC (DOCPER-TC-98-01)BGBl. II Nr. 173
22.04.2024Bekanntmachung der Vereinbarung über die Finanzierung eines deutschen Early Career Fellowship Programms und eines Senior Research Visitors ProgrammsBGBl. II Nr. 174
22.04.2024Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Bereich der Meteorologie und KlimatologieBGBl. II Nr. 175
23.04.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 176
23.04.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des TerrorismusBGBl. II Nr. 177
23.04.2024Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen, dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen AuslieferungsübereinkommenBGBl. II Nr. 178

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 30.04.2024

25.04.2024Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)BGBl. I Nr. 139
26.04.2024Neuntes Gesetz zur Änderung des GemeindefinanzreformgesetzesBGBl. I Nr. 140

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 29.04.2024

09.04.2024Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)BGBl. I Nr. 137
23.04.2024Berichtigung der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der LotstarifverordnungBGBl. I Nr. 138

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 26.04.2024

23.04.2024Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-BußgeldverordnungBGBl. I Nr. 136

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 26.04.2024

25.01.2024Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Ciqima Federal Services, LLC (DOCPER-TC-94-01)BGBl. II Nr. 146
19.03.2024Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-luxemburgischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)BGBl. II Nr. 147
12.04.2024Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten NationenBGBl. II Nr. 148
12.04.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der FrauBGBl. II Nr. 149
12.04.2024Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von KindernBGBl. II Nr. 150
17.04.2024Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des KindesBGBl. II Nr. 151
17.04.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)BGBl. II Nr. 152
18.04.2024Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 26. November 2015, vom 14. Dezember 2017 und vom 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998BGBl. II Nr. 153

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 25.04.2024

16.04.2024Dritte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebenundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)BGBl. I Nr. 134
16.04.2024Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertachtundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)BGBl. I Nr. 135

 

Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 23.04.2024

28.03.2024Bekanntmachung der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)BGBl. II Nr. 145

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 22.04.2024

17.04.2024Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung - 2. GAPAusnV)BGBl. I Nr. 133

 

Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 19.04.2024

09.04.2024Zweiundzwanzigste SchiffssicherheitsanpassungsverordnungBGBl. I Nr. 126
11.04.2024Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Mindestleistungsanpassungsverordnung - MLAnpV)BGBl. I Nr. 127
11.04.2024Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische UnionBGBl. I Nr. 128
11.04.2024Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen LebensmittelhygienerechtsBGBl. I Nr. 129
17.04.2024Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des BundesentschädigungsgesetzesBGBl. I Nr. 130
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